53° NORD Agentur und Verlag GmbH

Behringstraße 16a
22765 Hamburg

Telefon: 040 - 414 37 59-87
Telefax: 040 - 414 37 59-75

URI: http://www.53grad-nord.com

 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verlag und Medienversand

1) Allgemeine Bestimmungen

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (53° NORD Agentur und Verlag GmbH), soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wird.
  2. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich zugestimmt.
  3. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl natürliche Personen wie auch Rechtspersonen.

2) Zustandekommen des Vertrages

  1. Sämtliche Angebote sind freibleibend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Die in den Werbematerialien aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar, es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
  2. Mit der Bestellung – sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch – erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
  3. Erfolgt die Bestellung im Internet, wird der Zugang der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigt, sofern er die korrekte E-Mail Adresse angegeben hat. Insoweit handelt es sich nicht schon um die Annahme der Bestellung, die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt die Bestellung des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.

3) Lieferbedingungen

  1. Warenlieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden, soweit Liefer-und Versandkosten zuzüglich anfallen.
  2. Bei Auslandslieferungen werden zusätzlich anfallende Liefer-und Versandkosten sowie zusätzliche Bankgebühren für die Zahlungsabwicklung gesondert berechnet.
  3. Im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden informieren.

4) Preise; Handelsbräuche

  1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise. Preisänderungen seitens des Verkäufers vorbehalten – d.h. die Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig entfallender Steuern. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B.Zölle) vom Kunden zu zahlen.
  2. Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne der Vorschrift des § 343 HGB vor, so gelten ergänzend zu den vorliegenden AGB die Handelsbräuche für den deutschen Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung.

5) Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzüge zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in (Zahlungs-) Verzug
  2. Eine natürliche Person hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%, eine Rechtsperson in Höhe von 8% über den Basissatz zu verzinsen. Das Recht des Verkäufers, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten.
  3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6) Besonderheiten für Abonnementsverträge

  1. Jede Kündigung von Zeitschriftenbezügen bedarf der Schriftform. Maßgeblich ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Verkäufer.
  2. Abonnementsrechnungen von Zeitschriften sind grundsätzlich im Voraus in voller Höhe zu begleichen. Anspruch auf Lieferung besteht erst nach Eingang der Zahlung.
  3. Die Kündigungsfrist von Zeitschriften beträgt 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres, sofern keine abweichende Kündigungsfrist aus dem jeweiligen Impressum ersichtlich ist. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag entsprechend der getroffenen Regelung.
  4. Bis zum Wirksamwerden einer Kündigung erfolgte Lieferungen können nicht zurückgenommen werden.
  5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. vom Verkäufer wegen wiederholtem Zahlungsverzuges des Vertragspartners bleibt unberührt.

7) Widerrufsrecht und -Folgen bei Warenlieferungen

Verbraucher steht nach den Vorschriften über Absatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.

  1. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist. Jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf hat über die angeführten Kontaktdaten zu erfolgen. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Absatz 4 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVD’S) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) heraus zu geben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40.- nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

8) Mitteilung von Transportschäden

  1. Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dies auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
  2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber dem Verkäufer innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
  3. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – insbesondere die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache – bleiben von den vorstehenden Bestimmungen von Abs.(8.1) und (8.2) unberührt.
  1. Reklamationen, wie Anfragen jeglicher Art, sind über die angeführten Kontaktdaten an den Verkäufer zu richten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist.
  2. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt nach ausdrücklicher Aufforderung zurückzugeben und ggf. Wertersatz für etwaige bisherige Nutzungen zu leisten.
  3. Liegt ein beidseitiges Handelsgeschäft vor, hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich über die angeführten Kontaktdaten anzuzeigen. Ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

10) Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

11) Haftungsbestimmungen

  1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
  2. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, wird der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit der Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen , unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  3. Im Fall einer einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  4. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

12) Recht; Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

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Letzte Aktualisierung der Webseite am 30.12.2008