Mindestlohn für
WfbM-Beschäftigte

Übersicht

  1. Gesetzlicher Mindestlohn in der Werkstatt
  2. Neue Ausgabe von KLARER KURS
  3. Richtungsweisender Fachkongress in Kassel
  4. Das Buch zum Vorarlberger Modell Spagat
  5. Zu guter Letzt: Paulmichl
 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Foto Gesetzlicher Mindestlohn

Den gesetzlichen Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte forderte der Paritätische in einem Diskussionpapier im Frühjahr und erntete dafür in der Werkstattlandschaft herbe Kritik.


Warum die Idee eines existenzsichernden Einkommens für Werkstattmitarbeiter dennoch richtig und keineswegs utopisch ist, lesen Sie in diesem Newsletter. Auf keinen Fall verpassen sollten Sie den 53° Fachkongress zum Thema Sozialraumorientierung von Werkstätten. Infos gibt es ebenfalls hier.

Herzlichst
Ihr Team von 53° NORD


Gesetzlicher Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte

Ein Diskussionspapier des Spitzenverbands Der Paritätische vom März 2014 hat in der Werkstattlandschaft für Aufsehen gesorgt. Es fordert für Werkstätten (und Integrationsfirmen) die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unter der Voraussetzung, dass „sichergestellt wird, dass die Spezifik der Rehabilitationseinrichtungen erhalten bleibt“ und die Einführung nicht „zu einer Verschlechterung der bisherigen Rechts- und Versicherungsansprüche führt“. Der Mehrbedarf beim Arbeitsentgelt, so lautet seine Forderung, sei „aus Steuermitteln abzusichern“.

Nach der aktuellen Rechtslage, das ist auch den Verantwortlichen des Paritätischen klar, ist dieser Vorschlag nicht durchsetzbar, denn Werkstattbeschäftigte sind keine Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber spricht von einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“. Arbeits- und Tarifrecht gelten nicht oder nur eingeschränkt, ein Anrecht auf einen gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht.

Die gesetzliche Festlegung einer Mindestlohngrenze macht jedoch einen Mangel des Werkstattstatus noch deutlicher, der von vielen als ein Geburtsfehler der Werkstattgesetzgebung betrachtet wird: die Tatsache, dass die Beschäftigung in einer WfbM nicht zu einem existenzsichernden Auskommen führt. Martina Zeidler, eine Mitarbeiterin der Hamburger Elbe-Werkstätten, sagt es so: „Wir kriegen für unsere Arbeit nur ein Taschengeld und wehe, wir verdienen mal etwas mehr, dann kommt die Sozialhilfe und holt das wieder weg. In der Werkstatt zu arbeiten, würde mir leichter fallen, wenn wir mehr Geld bekämen.“ Ihr Monatseinkommen liegt bei 180 Euro, das entspricht bei 36 Arbeitsstunden in der Woche einem Stundenlohn von 1,20 Euro. Viele Werkstattbeschäftigte empfinden solche Löhne als diskriminierend. Martina Zeidler: „Mein Arbeitsplatz unterscheidet sich nicht sehr von dem in einem Betrieb draußen, aber die Löhne sind nicht entsprechend. Und jeder, der weiß, was wir verdienen, denkt sich doch: Die kriegen nichts, also können die auch nichts.“ Für sie ist die Entlohnungsfrage ein Prüfstein für Gleichwertigkeit, die aktuellen Löhne sichtbarer Ausdruck von Stigmatisierung.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten forderte bereits 1984 in ihren Beiträgen zur Konzeption der Werkstätten für Behinderte, Werkstattbeschäftigte sollten mit staatlicher Hilfe soviel Entgelt erhalten, dass sie ihren „Lebensunterhalt weitgehend unabhängig von der materiellen Hilfe anderer bestreiten“ können. In der Werkstattlandschaft stößt der Vorstoß des Paritätischen allerdings überwiegend auf Skepsis. Er sei nicht „systemkonform“ heißt es, die Werkstattgesetzgebung basiere nun einmal auf dem Konstrukt der Erwerbsminderung, und die Zahlung eines existenzsichernden Lohns könne das Anrecht auf einen Werkstattplatz gefährden. „Was nützt den Werkstattmitarbeitern ein gutes Einkommen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren?“

Nun passt das rentenrechtliche Kriterium der „vollen Erwerbsminderung“ ohnehin nicht gut zur Leistungseinschränkung, die durch eine geistige oder seelische Behinderung begründet ist. Die volle Erwerbsminderung ist nach § 42 SGB VI an die Bedingung geknüpft, dass auf dem Arbeitsmarkt nur eine Tätigkeit von weniger als drei Stunden verrichtet werden kann. Diese Bedingung ist nur schwer mit der 36-Stundenwoche eines unter Normalisierungsbedingungen tätigen Werkstattmitarbeiters zu vereinbaren. Behinderten Menschen geht es gerade nicht um den Rückzug, sondern um die Teilnahme am Erwerbsleben, allerdings unter Berücksichtigung ihrer individuellen Leistungsfähigkeit. Das Budget für Arbeit finanziert dieser Logik entsprechend bei einer Tätigkeit von Werkstattberechtigten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Minderleistungsausgleich und für sie gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wenn es dort möglich ist, warum sollen Leistungsberechtigte in der Werkstatt davon ausgeschlossen sein? Und noch ein Argument: In unseren Nachbarländern Frankreich, Belgien und den Niederlanden ist das System beruflicher Teilhabe so konstruiert, dass Werkstattmitarbeiter von ihrem Lohn leben können.

Prof. Felix Welti, einer der führenden deutschen Sozialrechtler und Spezialist im Behindertenrecht, spricht sich entschieden für eine Strukturänderung und für die Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Werkstatt aus: „Grundsätzlich halte ich die Erstreckung des Mindestlohns auf Beschäftigung in WfbM bei Erstattung der Kosten durch Sozialleistungsträger für die mit Art. 27 UN-BRK besser zu vereinbarende Lösung. Das starre Konstrukt der Erwerbsminderung erweist sich in der Praxis als eher hinderlich für die Einbeziehung behinderter Menschen in das Erwerbsleben. Und es scheint mir dringend erforderlich zu Regelungen zu kommen, die die Durchlässigkeit von den WfbM zum Arbeitsmarkt verbessern.“

Einer der wenigen Befürworter einer solchen Lösung unter den Werkstattverantwortlichen ist der Werkstattleiter der Dortmunder AWO-Werkstätten, Klaus Hermansen. Er entkräftet die Befürchtung, eine Subventionierung der Werkstattlöhne aus Steuermitteln bedeute einen nicht zu verkraftenden Mehraufwand für die öffentliche Hand. Nach seiner Überzeugung würde mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Gesamtbelastung an Transferzahlungen nicht oder nur unwesentlich steigen. Allerdings gäbe es eine – politisch erwünschte – Verschiebung der Kosten von den Kommunen zum Bund. Er rechnet vor: „Wenn der Bund für 300 000 WfbM-Mitarbeiter bei 35 Wochenstunden einen Minderleistungsausgleich von 7 Euro pro Stunde zahlen würde, dann wäre das eine Belastung von 3,82 Mrd. Euro.

Einsparungen gäbe es bei den Rentenversicherungsbeiträgen, die bislang der Bund zahlt, bei den Krankenversicherungsbeiträgen, die bislang der Überörtliche zahlt und bei der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt, die bislang die Kommunen zahlen.“ Wie die Geldflüsse sich miteinander verrechnen ließen, wer wie stark be- oder entlastet würde und ob das Ganze tatsächlich ein Nullsummenspiel wäre, das wäre ein Thema für eine eingehende wissenschaftliche Untersuchung.

Auf eine zusätzliche drohende Schlechterstellung von Werkstattbeschäftigten, zumindest in ihrer subjektiven Wahrnehmung, weist in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Klarer Kurs Dieter Basener hin. In einem künftigen Bundesteilhabegesetz ist auch die Zahlung eines Teilhabegeldes für Schwerbehinderte geplant – im Gespräch ist eine monatliche Summe von 600 Euro. Allerdings kämen Werkstattbeschäftigte auch hier nicht in den Genuss dieser Leistung, weil diese Zahlung mit anderen Leistungen aus dem Gesetz wie der Übernahme der Werkstattkosten verrechnet würde. Das hätte zur Folge, dass Werkstattbeschäftigte, insbesondere Menschen mit psychischer Erkrankung, das Teilhabegeld der Werkstattbeschäftigung vorzögen. Basener schlägt vor, auf die Anrechnung der Werkstattkosten zu verzichten und das Teilhabegeld als Lohnsubvention auszuzahlen. Im Gegenzug sollten seiner Meinung nach die Zahlungen der Rentenbeiträge auf das tatsächliche Lohniveau reduziert werden, um eine Gleichbehandlung gegenüber den auf dem Arbeitsmarkt tätigen Leistungsberechtigten zu erreichen. Auch auf die Zahlung der EU-Rente nach 20 Beitragsjahren solle verzichtet werden, da sie keine wesentliche finanzielle Verbesserung mehr darstelle und sich außerdem integrationshemmend auswirke. Im selben Zug sollte seiner Ansicht nach die Unterscheidung zwischen werkstattfähigen und nicht werkstattfähigen Beschäftigten aufgehoben und damit die doppelte Aussonderung des Personenkreises in Fördererstätten aufgehoben werden.

Der Paritätische hat mit seinem Vorschlag zu einem existenzsichernden Einkommen an ein wichtiges Thema gerührt. Die BAG WfbM nannte die Niedriglöhne in Werkstätten auf ihrer Internetseite jüngst „erbärmlich“. Es wäre zu wünschen, dass die Werkstätten und ihr Dachverband in der Entlohnungsfrage eine aktive Rolle übernehmen und eine Lösung vorantreiben, die ein existenzsichererndes Einkommen ermöglicht und die Rechte der Werkstattbeschäftigten wahrt. Martina Zeidler und viele andere Werkstattbeschäftigte würden es ihnen danken.

Das Diskussionspapier des Paritätischen zum Mindestlohn in WfbM finden Sie hier (PDF, ca. 90 KB).

 

KLARER KURS 3/2014

Foto KLARER KURS

Gemeinhin starten soziale Projekte mit einem Antrag auf staatliche oder private Fördermittel. Dass es durchaus anders möglich ist, zeigt billerbecks BAHNHOF, ein Projekt des Vereins IBP in Coesfeld. Statt Förderanträge zu schreiben, hat sich Martin Althoff, IBP-Geschäftsführer, gefragt (rein rhetorisch natürlich), was man statt haben zu wollen, der Kommune denn geben könne.


Antwort: „Wir unterstützen sie mit Projekten, die sie sich selbst nicht leisten kann.“ Resultat: Von billerbecks Bahnhof profitieren alle, die Kommune, die eigene Zielgruppe, das unmittelbare Umfeld des Projektstandorts und auch der Verein. Mehr über das Projekt und sein nachahmenswertes Konzept lesen Sie im neuen Magazin.

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Und hier können Sie in der Ausgabe stöbern.


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Aus unserem Veranstaltungsprogramm

Foto Veranstaltung

3. und 4. Dezember 2014, Fachkongress in Kassel
Wie wird die Werkstatt inklusiver?
Aspekte der Sozialraumorientierung von WfbM


Die aktuelle Inklusionsdebatte und die UN-Behindertenrechtskonvention sind für die Werkstätten große Herausforderungen. Wie können sie sich öffenen und ihren Status als „Sondereinrichtung“ überwinden und weiterhin ihren Auftrag zur beruflichen Teilhabe, Bildung und Qualifizierung behinderter Menschen wahrnehmen? Wie können sie Integration und Inklusion zur gemeinsamen Sache aller Menschen in der Gesellschaft machen und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Region in die Verantwortung für Menschen mit Behinderung einbeziehen?

Ein Schlüssel liegt in einer konsequenten Ausrichtung ihrer Angebote und Strukturen auf die Gemeinde, die Stadt bzw. die Region, in der sie tätig sind. Viele WfbM sind bereits dabei, ihre „Mauern“ durchlässiger zu machen. Sie bringen ihre Beschäftigten vermehrt in Betriebe der Region, sie öffnen ihre Gebäude für externe Dienstleister, sie bereichern mit frischen Projekten und ungewöhnlichen Geschäftsideen die Kommune.

Die Tagung stellt sozialraumorientierte Ansätze aus Werkstätten in neun Praxisbeispielen zur Diskussion.

Die drei Themenblöcke der Veranstaltung lauten:

   •  Betriebsintegrierte Qualifizierungs- und Arbeitsplätze
   •  Öffnung der Werkstatt für das Umfeld - Inklusion nach innen
   •  Dienstleistungen für die Region

Mit diesem Kongress zum Jahresabschluss 2014 gibt 53° Nord wieder einmal richtungsweisende Impulse zur Zukunft der Werkstätten.

Termin: 3. und 4. Dezember 2014
Ort: Kassel
Preis: 390,00 Euro, zzgl. MwSt.

Zur Anmeldung und für weitere Informationen geht es hier lang.

Zur Veranstaltungsübersicht

 

 

Aus unserer Online-Buchhandlung

Buchcover

Dieter Basener

Ich möchte arbeiten
Das Modell Spagat Vorarlberg

In der Reihe: Im Gespräch

184 Seiten, ISBN 978-3-9812235-7-6
Preis: 19,80 Euro, zzgl. Versandkosten


Wer Alternativen zu Arbeitsplätzen in geschützten Werkstätten sucht, wer wissen will, wie es möglich wird, dass Menschen mit hohem Hilfebedarf auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten können, sozial versichert sind und entsprechend entlohnt werden, sollte das Buch zu seiner Pflichtlektüre machen“, schreibt Petra Steinborn in einer Rezension zu diesem Buch bei socialnet.

Dieter Basener stellt in diesem Buch das Erfolgsrezept des Vermittlungsdiensts IFS Spagat in Vorarlberg vor. Ihm gelingt dort etwas, das andernorts für unmöglich erklärt wird: Er vermittelt Menschen mit hohem Hilfebedarf in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes, und zwar in sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse. Dabei nutzt er vor allem die Unterstützung des familiären Umfelds und der Gemeinde.

Das Land Vorarlberg will Ernst machen mit den Vorgaben der UN-Konvention und stellt die inklusive Form von Arbeit finanziell nicht schlechter als die beschützende. Mittlerweile entscheiden sich 70 Prozent der Schüler mit sonderpädagogischem Hilfebedarf für den „Spagat-Weg“ ins Arbeitsleben.

Dieses Buch beschreibt das Rezept für den Spagat-Erfolg, stellt die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze vor und ist im Gespräch mit den Verantwortlichen und Beteiligten.

184 Seiten, 19,80 Euro zzgl. Versand
ISBN 978-3-9812235-7-6

Zur Bestellung | Und hier geht's zum Gesamtprogramm des Medienversands von 53° Nord.

 

Zu guter Letzt: Paulmichl!

Buchcover Georg Paulmichl

Die monatliche Portion Paulmichl darf natürlich in einem Newsletter von 53° Nord nicht fehlen... In seinem Brief an einen Berliner Schauspieler beschreibt er Gedanken zum Tagesgeschehen.

Hallo, Berliner Haudegen!
Kennst du mich noch, ich bin der echte Künstler Georg Paulmichl. Ich bin in Schwung, und das Wetter ist heute eine Herbstpracht.
Bist du noch im Schauspielwesen tätig? Zum Schauspiel lass ich mich nicht auf die Bühne zwingen. Der Schminke und den Verkleidungstaumel halte ich nicht mehr stand. Bei mir ist das Essen die wichtigste Lebensgestaltung. Drückst du dir auch gern die Banzenrübe mit Essorten voll?
Grüß mir die Berliner Schnauzen. Achtgeben, dass dir die Skins nicht das Übel zuführen. Bei uns in Prad haben die Schlägertrupps keine Genehmigung bekommen. Die Zornesbrünste spielen sich bei uns in den Familienklüften ab.
Gestern ist ein deutscher Bergsteiger vom Gletscherschlund in den Tod gerutscht. Abgefroren und steif, konnte er ins Leben nicht mehr einrücken. Der Tod ist halt eine üble Schandtat.
Aus den niederen Talschaften grüßt dich ein lebender Künstler.
Georg Paulmichl


Die Rede haben wir entnommen aus dem Band "Georg Paulmichl: Vom Augenmaß überwältigt."

Er ist 2003 im Haymon Verlag erschienen und über unseren Medienversand von 53° NORD zum Preis von 19,90 Euro zzgl. Versandkosten zu beziehen.


Herzliche Grüße vom 53sten Breitengrad!
Ihr Team von 53° Nord


53° NORD Agentur und Verlag
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Telefax 0561 | 47 59 66 - 75

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www.53grad-nord.com

 

Genossenschaft der Werkstätten
für behinderte Menschen Hessen und Thüringen eG
Sitz der Gesellschaft: D-34134 Kassel
Vorstand: Martin Berg | Frank Eitel | Wolfgang Schrank | Stefan Werner
Aufsichtsratsvorsitzender: Gerald Reißmann
GnR 383 | Amtsgericht Kassel
Ust.-IDNr. DE 177 422 558
Steuernummer 025 250 70 616

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